Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB
für Verbraucher


I. Geltungsbereich

  1. Für alle Verträge von PHARMOL Farben und Lacke GmbH (im Folgenden: „Pharmol“), die über unseren Online- Shop erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Angebot und Bestellung

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Produkte können vom Kunden individuell an seine eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Über mögliche Gesundheitsgefährdungen und die richtige Anwendung der Produkte wird der Kunde hingewiesen. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops unverbindlich Waren zu einem Warenkorb hinzufügen. Innerhalb dieses Warenkorbes kann der Kunde seine Auswahl abändern. Über den Button „Warenkorb anzeigen“ gelangt der Kunde zu seiner Warenauswahl. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellmenü.
  2. Im Bestellmenü muss der Kunde seine Daten zum Vertragsschluss mitteilen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar (Bestellbestätigung). Pharmol kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

III. Preise und Versandkosten

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Der Kunde hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Die Versandbedingungen können hier eingesehen werden.
  3. Wir bieten gegenüber Verbrauchern keine Speditionslieferungen an.

IV. Bezahlung

  1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:
    • Kredit- oder Debitkarte
    • PayPal
    • Vorkasse
  2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. PayPal) gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

V. Lieferungen und Warenverfügbarkeit

  1. Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Kunde angegebene Lieferadresse.
  2. Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich. Die Zustellung innerhalb Deutschlands erfolgt mit DHL.
  3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Pharmol mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Pharmol vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Pharmol den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Pharmol dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Pharmol berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  6. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist Pharmol jederzeit berechtigt.

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Pharmol hier belehrt.
  2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

VII. Gewährleistungsrecht

  1. Pharmol haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Pharmol gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

VIII. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Pharmol zurückzuführen sind, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pharmol nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Ziffer VIII.1 und VIII.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pharmol, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Ziffer VIII.1 und VIII.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Pharmol den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Pharmol und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Pharmol. Anstelle der uns gehörenden Ware tritt bei Weiterveräußerung der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung der Forderung an uns bedarf. Der Kunde hat etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sofort mitzuteilen.

X. Datenschutz

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie unsere Ausführungen zum Datenschutz.

XI. Maßgebliches Recht, salvatorische Klausel

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

AGB
für Unternehmer

I Geltungsbereich

  1. Für alle Verträge von PHARMOL Farben und Lacke GmbH (im Folgenden: „Pharmol“), die über unseren Online-Shop erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr mit Unternehmern. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Pharmol und dem Kunden in Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag in Textform niederzulegen. Mündliche Nebenabreden werden nicht akzeptiert; etwas anderes gilt, wenn eine mündliche Nebenabrede in Textform bestätigt wird.
  4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen kaufvertragsrechtlichen Geschäfte zwischen Pharmol und dem Kunden.

II. Angebot und Bestellung

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Produkte können vom Kunden individuell an seine eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Über mögliche Gesundheitsgefährdungen und die richtige Anwendung der Produkte wird der Kunde hingewiesen. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops unverbindlich Waren zu einem Warenkorb hinzufügen. Innerhalb dieses Warenkorbes kann der Kunde seine Auswahl abändern. Über den Button „Warenkorb anzeigen“ gelangt der Kunde zu seiner Warenauswahl. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellmenü.
  2. Im Bestellmenü muss der Kunde seine Daten zum Vertragsschluss mitteilen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar (Bestellbestätigung). Pharmol kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

III. Preise und Versandkosten

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Der Kunde hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Die Versandbedingungen sind hier einsehbar.

IV. Bezahlung

  1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:
    • Kredit- oder Debitkarte
    • PayPal
    • Rechnungskauf (nach vorheriger Registrierung)
    • Vorkasse
  2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. PayPal) gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  4. Bei Bezahlung innerhalb von 7 Tagen nach Annahme des Angebots gewähren wir 2% Skonto.
  5. Wenn Pharmol Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt, ist Pharmol dazu berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Pharmol ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

V. Lieferungen und Warenverfügbarkeit

  1. Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Kunde angegebene Lieferadresse.
  2. Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich. Die Zustellung innerhalb Deutschlands erfolgt mit DHL.
  3. Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
  4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Pharmol mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Pharmol vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Pharmol den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Pharmol dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Pharmol berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  6. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  7. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist Pharmol jederzeit berechtigt.
  8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Pandemien usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat Pharmol auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Lieferverzögerungen berechtigen Pharmol, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Gewährleistungsrecht

  1. Pharmol haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Pharmol gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  3. Ist der Besteller Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt in Textform zu rügen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

VII. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pharmol sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pharmol nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Pharmol haftet nicht für Schäden aufgrund unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung der Ware.
  4. Die Einschränkungen der Ziffern VII.1 bis VII.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pharmol, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Die sich aus den Ziffern VII.1 bis VII.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Pharmol den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Pharmol und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Pharmol. Anstelle der uns gehörenden Ware tritt bei Weiterveräußerung der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung der Forderung an uns bedarf. Der Kunde hat etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sofort mitzuteilen.
  2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

IX. Datenschutz

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie unsere Ausführungen zum Datenschutz.

X. Maßgebliches Recht, salvatorische Klausel

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Sofern keine ausschließlichen Gerichtsstände vorliegen und wenn der Kunde Kaufmann ist, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Dillingen an der Donau vereinbart.
  3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Pharmol anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 08/2024